Stichwort: Die EU und die Reformvorschläge Emmanuel Macrons

Der erste Vorläufer der Europäischen Union (EU) war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie bestand zunächst aus sechs Staaten: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Italien. Über mehrere Erweiterungsrunden hat sich die Europäische Gemeinschaft entwickelt. 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union gegründet. Heute sind 28 Staaten Mitglieder der Europäischen Union, 19 bilden eine Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als gemeinsamer Währung.

Leitmotiv bereits der EWG war das Ziel, nach zwei Weltkriegen, nach Holocaust, Millionen von Toten, Verwundeten, Vertriebenen, Not und Elend, den Frieden in Europa durch eine europäische Einigung und wirtschaftliche Verschränkung zu sichern. Mit dem Vertrag von Maastricht erhielt die EU auch Kompetenzen in Bereichen jenseits der Wirtschaft. Die Wirksamkeit der Nationalstaaten ist insbesondere in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, Wirtschaft, Finanzen, Klimawandel, Terrorismus und Migration spielen sich längst nicht mehr innerhalb nationalstaatlicher Grenzen ab und müssen jenseits nationaler Grenzen gesteuert werden. Die europäische Einigung war von Beginn an ein Versuch, mit der Globalisierung der Chancen und Problemlagen Schritt zu halten.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der Europäischen Union. Deutlich mehr als die Hälfte der Exporte aus Mecklenburg-Vorpommern gehen in die EU (56,2 %). Mehr als zwei Drittel seiner Importe (70,9 %) kommen aus EU-Ländern. Unter den wichtigsten fünf Ausfuhrländern sind vier EU-Länder, unter den Einfuhrländern sogar fünf von fünf.

Die Ergebnisse von EU-Subventionen, wirtschaftlicher Beihilfe und Förderung sieht man an vielen Stellen im Land. Auch das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird durch die EU gefördert. Eine Fülle von Informationen hierzu gibt es hier: http://www.europa-mv.de/

Macrons Reformvorschläge

Emmanuel Macron wurde mit einem pro-europäischen Programm zum französischen Präsidenten gewählt. Er will die Europäische Union wirtschaftlich stabiler und  außenpolitisch schlagkräftiger machen. Nach innen will er die Integration der Mitgliedstaaten vertiefen.

Konkret will Macron, dass die EU, insbesondere die Eurozone, mehr Geld in die Hand bekommt, um große Investitionen tätigen zu können. Ihm schwebt dafür ein gemeinsamer EU-Haushalt vor, der zudem von einem eigenen Finanzminister der EU bzw. der Eurozone gestaltet und verwaltet wird. In diesem Zusammenhang gehört auch die von ihm betriebene Vollendung der Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung sowie die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Währungsfonds (EWF), der finanziell besser ausgestattet und handlungsfähiger wäre. Außerdem möchte Macron die Außengrenzen der EU besser schützen sowie erste Schritte hin zu einer gemeinsamen Asyl- und Außenpolitik gehen.

Die Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Macron ist zurückhaltend. Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik der EU wird auch von Deutschland befürwortet. Wesentlich kritischer ist die Sicht auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der Währungsunion. Hier gibt es vor allem die Sorge, Deutschland könnte zu viele eigene Steuerungsmöglichkeiten abgeben und würde zukünftig einen größeren finanziellen Beitrag leisten müssen.

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