Seit über 1700 Jahren leben Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit Jahrhunderten auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdinnen und Juden wurden und werden bis heute immer wieder antisemitisch diskriminiert und verfolgt. Der verbreitete Antisemitismus zu Beginn des vorherigen Jahrhunderts schuf den gesellschaftlichen Nährboden für den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland.
In den vergangenen Jahren bekam die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus auf politischer Ebene eine neue Dynamik. Eine wichtige Grundlage bildete beispielsweise der im Januar 2015 im Einvernehmen aller im damaligen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien konstituierte Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, dessen Bericht und Handlungsempfehlungen vom Bundeskabinett am 29. März 2017 verabschiedet wurden. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Beschluss „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 9. November 2022 eines der zentralen Dokumente und Ausgangspunkt eines zu erarbeitenden Aktionsplans gegen Antisemitismus für Mecklenburg-Vorpommern..
Mit dem gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU, Linke, B90/Die Grünen und FDP eingebrachten Landtagsbeschluss 8/1495 wird die Landesregierung aufgefordert, auf der Grundlage der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken – IHRA) Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiter zu entwickeln und in einem Aktionsplan zu bündeln. Dabei sind der Jüdische Landesverband, das Beratungsnetzwerk „Demokratie und Toleranz“ und weitere Netzwerkpartner aktiv zu beteiligen und die gemeinsame Empfehlung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Juni 2021) sowie die entsprechenden Beschlüsse der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz am 1./2. Juni 2022 zur Bekämpfung antisemitischer Straftaten umzusetzen.
Ende Oktober 2023 fand die ersten Beteiligungskonferenz für die Erarbeitung eines Aktionsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen Antisemitismus in Schwerin statt. Die Ergebnisse der Konferenz wurden durch das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern und der Landeszentrale für politische Bildung zunächst in einem Impulspapier zusammengefasst, das nun die Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des „Aktionsplans gegen Antisemitismus“ bildet. Es handelt sich dabei noch nicht um den fertigen Aktionsplan, sondern um einen Zwischenstand, zu dem Interessierte und Beteiligte Stellung nehmen können.
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Mecklenburg-Vorpommern
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