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Wiederwahl der/des Ministerpräsidenten/in

Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) hat eine Verfassungsänderung des Landes MV vorgeschlagen, nach der die Wiederwahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin (MP) künftig nur noch einmal zulässig sein soll. Welche Rolle spielt der / die MP in unserem Land und was spricht für oder gegen eine begrenzte Wiederwahl?

Der MP bildet mit seinen Ministern die Landesregierung. Dazu wird er vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Zu seinen Aufgaben gehört das Ernennen und Entlassen der Minister; das Bestimmen über die Richtlinien der Regierungspolitik; die Vertretung des Landes nach Außen; das Ernennen von Richtern und Beamten; das Einstellen von Angestellten und Arbeitern des Landes sowie die Ausübung des Begnadigungsrechts, wobei er Teile seiner Befugnisse auch übertragen kann. Das Amt des MP endet mit Zusammentritt eines neuen Landtages, seinem freiwilligen Rücktritt oder einem Vertrauensentzuges durch den Landtag.

Aktuell wurden in MV die Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff (3 Amtszeiten; vorzeitiger Rückzug aus Altersgründen) und Erwin Sellering (3 Amtszeiten; vorzeitiger Rückzug aus Gesundheitsgründen) mehr als einmal in ihrem Amt bestätigt.

Beispiele für Amtszeitbegrenzungen finden sich besonders in präsidentiellen Demokratien, wie in den USA oder Frankreich. Dabei lässt sich zwischen einer konsekutiven (nicht mehr als x Wahlperioden direkt hintereinander) oder lebenslanger (x Wahlperioden insgesamt) Begrenzung unterscheiden. Am Beispiel Mexiko lässt sich erkennen, dass eine radikale Beschränkung der Wiederwahl nicht zwingend zu einem stetigen politischen Wandel oder verminderter Korruption führt. Und auch in Deutschland ist das Rotationssystem der Grünen in den 80iger Jahren trotz der Ideale innerhalb der Partei an der Praxis gescheitert. Eine Amtszeitbegrenzung sollte also in jedem Fall kritisch diskutiert werden.

Grundlegend gilt, dass in einer funktionierenden Demokratie Macht immer zeitlich und institutionell begrenzt sein muss, um für einen stetigen politischen Wandel und Schwung in der politischen Debatte zu sorgen. Dieser Wandel vollzieht sich im Falle des MP von MV seit 2006 durch regelmäßige Wahlen alle 5 Jahre. Dabei kann eine stetige Wiederwahl desselben Kandidaten politischer Veränderung aber auch entgegenstehen.

Dagegen hilft, dass der Wähler bei einer Amtszeitbegrenzung eine größere Auswahl an regelmäßig neu aufgestellten Kandidaten hat. Auf der anderen Seite verringert sich so die Auswahl und dem besten Bewerber wird damit potenziell die wichtige Position als MP verwehrt. Der Wähler erhält schnell Quantität ohne Garantie auf Qualität.

Innerhalb der Partei führt eine zeitliche Beschränkung zu einem verstärkten Wettbewerb. Sie wird gezwungen sich laufend zu erneuern, wodurch sie auf soziale und/oder politische Veränderungen schneller reagieren kann. Andererseits kann dieser ständige Wettbewerb eine Partei auch lähmen.

Die Gefahr des Amtsmissbrauchs, Vetternwirtschaft oder ähnliches wird verringert. Befürworter der begrenzten Wiederwahl verweisen im Zuge dieser Argumentation auf das Berufspolitikertum, das dem Bild eines bürgernahen Volksvertreters entgegensteht. Andererseits kann ein MP innerhalb der angedachten zwei Amtszeiten weniger Erfahrungen sammeln, auf die er sich im Zweifel bei einer Entscheidung verlassen kann. Er braucht genug Zeit im Amt, um nicht nur kurzfristige Entwicklungen wahrzunehmen und zu beeinflussen, sondern auch langfristig das Gemeinwohl der Bevölkerung in MV im Blick zu behalten.

Ein weiterer Punkt, der gerade bei Debatten um die Einschränkung der Amtszeiten immer wieder angeführt wird, betrifft die Lobbyisten. Ihnen würde durch einen Strom an neuen Spitzenpolitikern, die unvoreingenommener und frisch in ihr Amt starten, eine neue Grenze gesetzt werden. An dieser Stelle darf man aber nicht den Einfluss des Regierungsapparats hinter dem MP in Form von Staatssekretären, Beamten und Referatsleitern auf die Politik vernachlässigen. Dieser ist von einem Machtwechsel nur stellenweise betroffen und lässt den Lobbyisten potenziell weiteren Spielraum für ihre Arbeit.

Abschließend sollte noch auf die Basis der Parteien eingegangen werden. Diese entwickelt im Laufe der Jahre meist eine emotionale Bindung an die Führungsspitze in Form eines Wir-Gefühls. Dabei steigt für den Kandidaten natürlich die Chance auf eine Wiederwahl aus Gewohnheit, die kritisch gesehen werden kann. Bei einer begrenzten Wiederwahl wäre es der Basis möglich, regelmäßig einen Neubeginn mitzugestalten und ihre neuen Ideen frei in die Regierung einfließen zu lassen. Im Falle einer zweiten Amtszeit ändert sich die Situation. Der Amtsinhaber muss nicht mehr im gleichen Maße um Wähler und Unterstützer kämpfen, wie es in der ersten Amtszeit mit Aussicht auf eine weitere vielleicht nötig war. Das heißt auf der einen Seite, dass er nicht mehr so stark auf mögliche innerparteiliche Machtkämpfe reagieren muss. Er kann sich mehr auf das Regieren konzentrieren und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Allerdings besteht durch eine Wiederwahlbegrenzung auch keine zwingende Rechenschaftspflicht mehr gegenüber den Wählern. Es darf nicht vergessen werden, dass von einer Wiederwahl gleichermaßen gute als auch weniger gute MP ausgeschlossen wären.

(Text/Zusammenstellung: Luzie Oßwald)

Kontakt

Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern

Tel: 0385 - 58817950
E-Mail:poststelle(at)lpb.mv-regierung.de

Zur Vertiefung des Themas

- Zum Amt des MP: Landesverfassung für Mecklenburg-Vorpommern Artikel 41-51 zum Amt des MP
- Zur Begrenzung der Amtszeit: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Themen18_Amtszeitbegrenzung.pdf
- Zur unbegrenzten Wiederwahl: www.welt.de/debatte/kommentare/article159210457/Wir-sollten-die-Kanzlerschaft-nicht-zeitlich-begrenzen.html
- Pro und Contra-Meinungen zur Begrenzung: www.br.de/nachrichten/soll-die-amtszeit-des-ministerpraesidenten-begrenzt-werden-100.html