Staatskanzlei, Sitz des/der Ministerpräsident/in



Stichwort: Der Ministerpräsident

Der Ministerpräsident ist der Regierungschef des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er bestimmt über die Zusammensetzung der Landesregierung, d.h. er ernennt und entlässt die Ministerinnen und Minister und bestimmt über die Zahl und den Zuschnitt der Ministerien. Außerdem verfügt er über die sog. „Richtlinienkompetenz“ (Artikel 46 der Landesverfassung). Dies bedeutet, dass er die Grundsätze der Regierungspolitik festlegt und bei Konflikten mit Ministern oder innerhalb der Regierung das „letzte Wort“ hat.

In der Praxis ist der Regierungschef jedoch wie im Bund oder anderen Ländern zur politischen Abstimmung auf verschiedenen Ebenen gezwungen, will er seine Mehrheit im Parlament, dem Landtag, nicht aufs Spiel setzen. So muss er in jedem Falle für politische Vorhaben wie z.B. Gesetzentwürfe seine eigene Fraktion im Landtag hinter sich bringen, im Falle einer Koalitionsregierung muss er zusätzlich auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Nach Artikel 42 der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache mit der Mehrheit seiner Mitglieder (aktuell: 36) in geheimer Abstimmung gewählt. Normalerweise geschieht dies nach einer Landtagswahl und dem Zusammentritt des neuen Landtages, denn mit der Konstituierung des neuen Landtages endet auch die Amtszeit des „alten“ Ministerpräsidenten. Im Falle eines Rücktritts des Amtsinhabers während der laufenden Legislaturperiode des Landtages muss ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin laut Artikel 42 der Landesverfassung innerhalb von vier Wochen vom Landtag gewählt werden. Gelingt dies nicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beschließt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von zwei Wochen seine Auflösung, damit gäbe es dann Neuwahlen. Geschieht dies nicht, so findet am selben Tag eine neue Wahl des Ministerpräsidenten statt, bei der dann gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Der Ministerpräsident muss übrigens nicht zwingend - wie zum Teil in anderen Bundesländern - ein Mitglied des Landtages, also Abgeordneter, sein. Demgegenüber darf er kein Mandat als Abgeordenter im Bundestag oder im Europäischen Parlament wahrnehmen.

Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

  • 1990–1992: Prof. Dr. Alfred Gomolka (CDU)
  • 1992–1998: Dr. Berndt Seite (CDU)
  • 1998–2008: Dr. Harald Ringstorff (SPD)
  • 2008–2017: Erwin Sellering (SPD)

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